Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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in diesem Falle, besonders wenn der Gläubiger gewählt
hat, vielleicht für daö Aufhören der persönlichen Obligatio
etwas sagen lassen, aus der Abfindung des Gläubigers
vom zweiten Kaufgelderrückstand folgt dieses Aufhören aber
sicher nicht. — Es scheint mir demnach unzweifelhaft, daß
Scheele durch Berufung auf 8- 514 bis 516 der Concurs-
ordnnng Gesetze, welche nur dazu dienen sollen, die ver-
schiedenen Vermögens-Massen im Concurse gehörig aus-
einanderzuhalten und ihr Verhältniß gegen einander zu
bestimmen, irriger Weise auf den persönlichen Schuld-
nexus zwischen Gläubiger und Schuldner bezogen hat. —
Ich habe oben bemerkt, daß sich bei den Anweisungen
auf Activa im Concurse dieselbe Frage, wie im Kausgel-
derbelegungsverfahren erhöbe, ob nämlich diese Anweisun-
gen in »im assignationis oder cessionis geschehen. Ich be-
haupte auch hier, der Regel nach in »im assignationis.
So wird man gewiß nicht behaupten können, daß durch
die Anweisungen auf illiquide Activa, wie sie ß. 552, 553,
599 der Concursordnung behandeln, die Gläubiger für
völlig befriedigt gälten und niemals auf den Concursifex
zurückgehen könnten. Und doch unterscheidet der Gesetz-
geber diese Anweisungen mit keinem Worte von andern
Anweisungen, wenn man nicht die Bestimmung des ß. 554
eoäem dahin rechnen will, daß nämlich den auf illiquide
Activa angewiesenen Gläubigern kein Beitrag zu den
Communkosten aufzulegen. Ein Grund mehr, die im
Concurse auch sonst vorgeschriebenen Anweisungen nicht
ohne Weiteres als Cefsionen zu betrachten.
IV. Bei Durchlesung des Gesetzes vom 28. Dezem,
ber 1840 fällt mir der Z. 2 ins Auge mit folgender
Bestiinmung:
Besteht das Pfands—sc. deS Pfandgläubigers, der
von der Einlassung in den ConcurS befreit ist
— in einer Activforderung oder in einem Schuld-

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