Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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§• 12. Ttt. 2 Den Untergerichten wird namentlich zur
Pflicht gemacht, bei Aufnahme der in das Hypetheken-
wesen einschlagenden Gesuche den Punkt des Rechts von
Amtswegen wahrzunehmen > die der Rechte^unkuadigen
Parteien zu belehren, die etwaigen Solennitäten ex offi-
cio zu suppliren und mit größter Sorgfalt dahin zu se-
hen, daß Niemand aus Unwissenheit der Rechte in Scha-
den gesetzt, oder durch Vcrabsäumnng der erforderlichen
Legalitäten nichtige und unkräftige Handlungen bei dem
Hypothekenbuche vorgenommen werden. §. 14. Tit. 3.
Wir stoßen hier aus dieselben leitenden Gedanken,
wie bei der Confirmation- Damit Niemand aus Unwis-
senheit oder Nachlässigkeit in seinen Rechten gefährdet,
damit das Vertrauen auf die Vollgütigkeit gerichtlicher
Handlungen nicht getäuscht werde, soll der Richter durch
Ergänzen, Verbesiern, Belehren, Zureden, wenn aber
nichts anschlägt, durch Zurückzichen s.iner Mitwirkung
für das Interesse des Publikums Sorge tragen. Nur
auf solche Weise meinte man, den Glauben deS Hy-
pothekenbnchs aufrecht erhalte» zu können. Es ist
dies der Standpunkt, den man in der Praxis bin und
wieder sehr bezeichnend die Heiligkeit des Proto-
kolls genannt hat.
Die Gegner des Lcgalitätsprincips richten ihre
Angriffe vorzugsweise gegen dieses System. Bei dieser
Taktik wird es ihnen freilich leicht, zu beweisen, daß eine
solche Einrichtung einem von vorn herein unerreichbaren
Zweck diene, daß sie den Verkehr, hemme, anstatt ihn zu
fördern, daß sie endlich die Last der Geschäfte bis zu
einem unerträglichen Grade steigern- Allein wird damit
bewiesen, daß man die richterliche Prüfung überhaupt
entbehren könne? Man weist auf die französische Hypo-

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