Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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vermittelst welches sie die allgemeine eheliche Gütergemein-
schaft unter sich vertragsmäßig eingcführt haben, zu Recht
beständig sei, indem die Kontrahenten und späteren Ehe-
leute ihren Wohnsitz im Herzoglhum Westfalen gehabt
hätten, wo es zur Einführung der allgemeinen ehelichen
Gütergemeinschaft eines gerichtlichen KonttakteS nicht be-
durft habe.
Nach der Behauptung des Imploranten soll nun
der vorige Niclüer hierbei zunächst durch Nichtanwendung
deS §. 356. II. Tit. 1. des Allgemeinen Landrechtes, des
tz. 6. No. 1. Thl. II. Tit. 1. der Allg. Gerichtsordnung
und der §§. 57 und 59. Thl. II. Tit. 17. des Allg. Landr.
rechtsgrundsätzlich verstoßen haben. Ein solcher Verstoß
ist jedoch nicht vorhanden. Der tz. 356. Thl. II. Tit. 1.
A. L. R., wonach jeder Verttag, wodurch eine Güterge-
meinschaft entstehen soll, gerichttich vollzogen werden muß,
findet iin Herzogthum Westfalen ohne Zweifel deshalb
keine Anwendung, weil daselbst, zufolge des §. 4. No. 3.
des Publikationspatents vom 21. Juni 1825 die drei er-
sten Titel, zweiten Theils des Allgemeinen Landrcchtes,
von der Anwendung ausgeschlossen sind. Hiermit ist zu-
gleich die Anwendbarkeit der Nummer 1. §. 6. II 1. A.
G. O. in diesem Landestheil ausgeschlossen, indem von
selbst auS dem Verzeichniß der vor dem ordentlichen per-
sönlichen Richter zu vollziehenden Handlungen diejenigen
Ausfallen, welche, wie dies hier der Fall ist, dieser Form
durch eine solche gesetzliche, ausdrülich in Bezug genom-
menen Bestimmung unterworfen sind, die in jenem
landestheil keine Anwendung findet. Dasselbe muß
auch von dem §. 57. II. 17. A. L. R. gelten, wo
Mit Bezugnahme auf Thl. II. Tit. 1. Abschn. 6. ebenfalls
Einführungsverträge der ehelichen Gütergemeinschaft
dem ordentlichen persönlichen Richter zugewieseu werden.

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