Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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s. die Verpflichtung, für die Stadt Rüthen zmn
Gebrauche der städtischen Beamten ein Sattel
pferd zn halten,
g. außerdem behaupte die Stadt äküthen, von des
Kölligs Majestät mit dem Fahlenhofe, wozu die
angekauften Grundstücke gehören, belehnt zn sein.
Kläger gesteht zu, daß die ad a und b ansgeführten
Lasten von dem früheren Besitzer Franz Schulte, Vorbe-
sitzcr des Böddicker, nach dein allegirten Rezesse anerkannt
seien, die Existenz der übrigen ansloeis des Rezesses be-
strittenen Verpflichtungen leugnet er.
Nachdem hierauf durch Vorlegung des qn. Ablösere-
zdsseS der Generaleolnmission vom 3. März .1830 festge
stellt war, daß die Lasten und Beschränkungen ad c bis g
zwar angemeldet, aber gcgenseits bestritten worden, er-
kannte die Deputation des Land- unb Stadtgerichts "Rü-
then unterm 20. Oetober 1849 für Recht:
I. Daß der Verklagte von dem eingeklagten Kaufgelde
ad 429 Thlr. 20 Sgr. 6 Pf. nebst Zinsen zu h(£
seit dem 8. März 1848:
a. 172 Thlr. 29 Sgr. 7 Pf. ad depositum,
b. den Ueberrest an den Kläger zu zahlen.
II. Kläger mit dem Anträge auf Zahlung deö ganzen
Kaufgeldes an ihn selbst unter der Beschränkung
ad I. abznweisen,
III. Von den Kosten des Prozesses dem Verklagten V5,
. dem Kläger V. zur Last zu setzen.
.iudex a quo hält die Bestimmung des §. 122 A.
L. R. I. 11. nur auf die anerkannten Lasten ad a unb b
für anwendbar, weshalb er mir für diese, zu Capital an-
geschlagen, die Zahlung ad deposiuun zuläßt.
Verklagter hat gegen diese Entscheidung appellirt,
ndeni er sich darüber beschwert fühlt, daß er vernrtheilt
wroden, die eiuaeklaate Forderung, nach Abzug von

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