Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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firmation verweigert werden. 6) Dunkle, zweideutige
und zu Streitigkeiten Anlaß gebende Ausdrücke müssen
den Parteien vorgehalten und deutlicher gefaßt, 7) ganz
überflüssige Verabredungen verworfen werden.

II.

Es bedarf kaum der Bemerkung, daß wir in un-
fercm Entwickelungsgange auf dem Standpunkte der
Allgemeinen Hypotheken-Ordnung vom Jabre 1783 an-
gekommen sind. Zur Vergleichung mit der obigen Lehre
der Praktiker wag hier eine kurze Zusammenstellung der
Vorschriften der Hypotheken-Ordnung über die Prüfung
der Eintragungsgesuche folgen.
Der Hypothekenrichter soll im Allgemeinen daö
Eintragungsgesuch und dessen Beilagen nach Form und
Inhalt in genaue Erwägung ziehen. H. O. Tit. 2. §.
11. Er soll insbesondere darauf sehen: 1) ob der Ver-
äußernde, resp. der Schuldner die Befugniß, über sei»
Vermögen zu disponiren, habe, oder ob es dazu des Bei-
tritts oder der Genehmigung eines Dritten, des Vor-
mundes, der Landesbehörde u> s. w. bedürfe, ferner ob
für ihn der Besitztitel berichtigt, und der neue Eigenthü-
mer besitzfähig, endlich ob bei den Vollmachten etwas
zu erinnern sei. §£. 16—18. 59. 127-131. 2) Ob daö
Gut mit einer Einschränkung des Eigenthums oder der
freien Disposition de.s Besitzers behaftet sei, und ob etwa
Rechte Dritter vorbeha lten werden müssen. §§. 132-134-
3) Ob das Gesuch nichts Gesetzwidriges enthalte. 88-12.
13. 18. 136. 137. 4) £> die zur Gültigkeit und RechtS,
beständigkeit des Aktus vorgeschriebenen Erfordernisse
beobachtet seien, §8- 12. 13.- 18. 59. 116. 127.135. 138-
216. 245. insbesondere ob bei der äußeren Form des

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