Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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vcnientcn behaupteten nnv zunt Eide gestellten Tbatsactici:
unumstößlich fest.
Da die znm Eide gestellten Thatsachen für den In
tcrventen facta dritter Personen waren, so konnte er selbst
redend nur de ignorantia schwören, auch ist die Norm deS
Ignoranzeidcs nach §. 313. I. 10. A. W. D. richtig ge
faßt, da die Unrichtigkeit einer Thatsache anogemittelt wer
den sollte. Der Unterschied zwischen dem Eide <lo igno-
rantia und de veritate besteht nur in der Norm, nicht in
der Wirkung; diese ist für beide gleich und besteht darin,
daß die zum Eide gestellten Thatsachen juristisch feftgestcllt
werden: I. 13. 8- IO. M 8. A. (*>}. O. — Unter diezum
Eide gestellten Thatsachen gehört in eas» gar nicht das
Nichtwissen; dies gehört zu der für alle Ignoranzeide vor
geschriebenen "Norm; dagegen sind, nach der "Natur des
deferirtcn Eides, als eines Eonipromisscs unter den
Parteien, die Thatsachen, deren "Nichtwissen beschwo-
ren ist, als nnnmstößlich sestgcstellt zu betrachten.
Für den vorliegenden Fall steht hiernach durch den
abgeleistetcn Eid fest, daß der Vertrag vom 20. Februar
1848 zwischen Eduard und Jacob H. nicht abgeschlossen
und vollzogen ist
Es kann auf sich beruhen bleiben, ob die ferneren
Behauptungen, daß der Vertrag ernstlich gemeint und
Eduard H. seinem Vater 171 Thlr. schuldig gewesen sei,
dazu angcthan waren, um durch den Eid festgestellt zu
werden; denn nachdem einmal fcststcht, daß der Vertrag
selbst nicht geschlossen ist, kann von einer demselben entge-
genstehcndcn Vermuthung der bctrüglichen Absicht nicht
mehr die Rede sein. Da festgestellt ist, daß der Vertrag
selbst nicht geschlossen ist, so muß cs als ein durchaus un-
zulässiges Unternehtnen betrachtet werden, wenn Interve-
nienten nun noch neue Beweismittel dafür beibringen wolleit
daß der Vertrag doch geschlossen sei n. s. w.

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