Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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nun Lein Interventen L. den Eid darüber deferirt, Laß der
producirtc Vertrag zwischen Eduard und Jacob H. wirk
lich abgeschlossen, von Veiden vollzogen, ernstlich gemeint
gewesen und daß Eduard H. seinem Vater 17t Thl. schul-
dig gewesen sei. Diesen Eid hat derselbe de ignorantia
acceptirt und ausgeschworen. Durch Erkenutniß vom 29.
November v. 2. hat die Deputation des Land- und Stadt-
gerichts Siegen die Intervenienten mit ihrem Ansprüche
zurückgcwicscn, weil dieselbe» bewcisfällig seien und die
dem Vertrage entgegcnstehende Vermuthung der betrüg
lichen Absicht nicht entkräftet hätten.
Gegen dieses Erkcnntniß haben allein die Eheleute
P. rechtzeitig appellirt, indem sie der Ansicht sind, durch
den de ignorantia abgeleisteten Eid sei nicht die Unrichtig-
keit ihrer Vchauprungen dargethan, sondern nur festgestclll,
daß dem Interventen nichts davon bekannt gcivescn sei.
Sie bringen deshalb Beweismittel dafür bei, daß wirklich
ein Schuldverhältniß zwischen Eduard und Jacob H. be-
standen habe, zu dessen Tilgung der Vertrag abgeschlosseit
sei, bitten mn deren Erhebung und Abänderung des Er-
kenntnisses dahin, daß die aufgeführtcn Gegenstände für
ihr Eigcnthum erklärt werden.
Intervent sucht dagegen die Unzulässigkeit des angc
tretcnen Beweises, sowie der Beweismittel deducendo aus-
zuführen und bittet unter Bestreitung der aufgestellten Be-
hauptungen um Bestätigung.
Dieser Antrag des Interventen erscheint vollständig
begründet. Wenn die Appellanten, sich auf den Wortlaut
der Eidesformel stützend, der Ansicht sind, cS stehe nach
Ableistung des Eides Nichts tveiter fest, als daß Inter-
vent nicht wisse, ob der Vertrag wirklich und ernstlich ab-
geschlossen sei, so ist dies entschieden unrichtig. Denn es
steht außerdem auch die Unrichtigkeit der von dem Inter-

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