Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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tenen zu rechnen und ist demnach die Entscheidung der
Streitfrage auch schon in früheren Entscheidungen des
hiesigen Obergerichts, namentlich einem Urtheil vom 3.
November 1847, der Gerichtsgebrauch, wie er sich durch
eine auf die Aussprüche der höchsten geistlichen und Welt
lichen Gesetzgeber basirtc usuelle Interpretation in der
Erzdiözese Köln fixirt hatte, auch noch unter der churköl-
nischen und hessischen Herrschaft bis in die neueste Zeit
bindende Norm für die erkennenden Gerichte gewesen,
das arcluepiseoprilo monitum de 1755 zu Grunde gelegt
worden. Der Eiuwand des mangelnden Consenfes des
Klägers BaterS zu dcnr bestehenden Eheverlöbnisie kann
demnach als durchgreifend nicht anerkannt werden und
war vielmehr dem Anträge der Appellantin gemäß die
Sache zur weitereil Verhandlung und Entscheidung an
den vorigen Richter zurück zu verweisen, wonach der Ko-
stenpunkt, wie geschehen, zu bestimmen.

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