Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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tct, tas; durch dieselbe ein solcher in Privatrcebte
geschehen sei, für welchen nach den gesetzlichen Vorschriften
über Aufopferungen der r)icd)tc und Bortbeile des Ein
zelnen im Interesse des Allgemeinen, Entschädigung ge
wahrt werden muß, so findet der Rechtsweg darüber
Statt: ob ein Eingriff dieser 'Art vorhanden sei, und ;u
welchem Betrage dafür Entschädigung gleistet werden
müsse." Der t>. 5. bestimmt sodann: "Gebübrt der Po
lizci-Behörde nur die Befugnis; zu einer vorläufigen An
ordnnng mit Vorbehalt der 'liechte der Belheiligten, oder
behauptet Derjenige, welchem durcb eine polizeiliche Bcr
fügung eine Bcrpflichtnng anfcrlegt worden ist, das; diese
Verpflichtung ganz oder theilweisc einem Anderen obliege,
so ist zur Feststellung der Rechte unter den Bctbeiligten
und über die zir leistende Entschädigung die richterliche
Entscheidung zulässig." Rach diesen Bestiiumnngeil ist cs
bezweifelt worden, oh die bl ose Berneinnng einer von
der Polizeibehörde alo vorhanden ausgesprochenen Ver-
pflichtung den Rechtsweg nach §. !2. begründe, oder ob
dieserhalb nur ein Antrag auf Entschädigung nach i;. 4.
zum Rechtswege gehöre, ob also mit anderen Aborten die
Verneinung der Verpflichtung die stelle eines speziellen
RechtStitclS vertrete, oder vielmehr rer von der Polizei
behörde Angchaltenc nicht rein negatorisch, sondern nur
nach §. 5. confcssorisch gegen den wabren Verpflichteten
klagen könne. Folgender Rechtsfall illnnrirt diese Frage:
Der Stadt Lippstadt war von der Polizeibebörde
anfgcgcben, eine im Bezirke der Ecnieinde Hellingbansen
liegende Brücke zu unterhalten, weil sie das von jeher
gethan habe. Die Stadt Vivvftadt stellte nun gegen die
Gemeinde Hellinghansen den Klageantrag: das; die Stadt
Lippstadt nicht verpflichtet sei, die fragliche Brücke zu un-
terhalten. TaS Land- und Stadtgericht Erwitte w'ies am
10. October 1848 diese Klage ab.

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