Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

--amtliche Entwurf einer neuen Hypothekenordnnng für
ten preußischen Staat mit erläuternden Anmerkungen'
erschienen. Das "Vorwort" giebt die Koch'sche« An-
sichten fast wörtlich wieder und schließt pag. VII. mit
dem Ausspruche: das 'Leg alitätsprincip muß
folglich fallen.
In einer Zeit, üt welcher die politischen Skürme
die allgemeine Aufmerksamkt!? fesseln und die besten Kräfte
in Anspruch nehmen, war nicht zu erwarten, daß die
Kritik sich des neuen Gesetz ninvurfs sogleich bemächtigen
würde; in der That hat sich bis jetzt, so viel uns be-
kannt, nur eine Stimm,- (in dem diesjährigen Justiz-
Ministerial-Blatt S. 351. i'iot. 8.) darüber vernehmen
lassen. Und fände die neue Legislation wenigstens in der
Wissenschaft einen besser vorbereiteten Boden! Es fehlt
uns aber selbst eine dogmatische Darstellung des vater-
ländischen Grundeigenthums- und Hypothekenrechts, ge-
schweige denn, daß wir uns zu einer Kritik desselben er-
hoben hätten. Was in dieser Beziehung gerade in die-
ser Materie noch zu leisten ist, zeigt eine Vergleichung
der französischen Jurisprudenz mit der unsrigen. So
befinden wir uns, ungeachtet der dankbar zu erkeimenden
Verössentlichnng des Entwurfs, in der Gefahr, in einem
der wichtigsten Zweige der richterlichen Thätigkcit, von
einem Gesetze überrumpelt zu werden, welches in mehr
als einem Punkte die bisher angenommen Principien ans
den Kopf stellt.
Unter diesen Umständen ist es gewiß an der Zeit,
die Frage über die eigentliche Bedeutung uud den Werth
des Legalitätsprincips von neuem einer Revision zu un-
terwerfen. Cs verlohnt sich zu untersuchen, ob die bei
uns eingeführte richterliche Prüfung wirklich nur aus

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