Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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vor Gericht aufzutreten, oder die, in der jetzt fraglichen Sache
in der sich beigelegten Eigenschaft auszutreten, mangele, ist
in der Sache eins und dasselbe. Es sollen immerhin nicht
weitläufige Erörterungen in der Sache selbst angebahnt wer-
den, welche in Folge einer die Klageberechtigung des aufge-
tretcnen Klägers betreffenden Einrede ganz zwecklos erschei-
nen. Schon die allgem. Ger. Ordn. Th. I. Tit. 10. § 79.
setzt die exceptiones litis ingressum impedientes den excep-
tionibus litis ünilae (8 62 ff.) gleich, und überläßt es dem
Richter (§ 68), wenn er findet, daß die Instruktion der
Hauptsache weitläufig, verwickelt und kostbar, die Erörterung
der Exception hingegen kurz und ohne jsonderlichen Aufent-
halt und Kosten zu bewirken, mit Beiseitesetzung der Haupt-
sache die Erception völlig zu instruiren und zur Entschei-
dung zu stellen. Bei der Umwandlung der Jnstruktions-
Marime in die VerhandlungS-Maxime durch das die^ Ver-
ordnung vom 1. Juni 1833 vollendende Gesetz vom 21. Juli
1846 hat man nun im § 5. dieser Verordnung das Geeig-
nete bestimmt. Es ist nicht die Absicht gewesen, sogar die
schon nach der alten Prozeßordnung statthafte Präjudizial-
Entscheidung der Einrede, daß Verklagter nicht schuldig, sich
mit dem Kläger einzulassen (§ 79.), zu verbieten. Die Ma-
terialien — im Justiz-Ministerialblatt pro 1847 S. 5. Note
2. erwähnt — bestätigen dies, La ausdrücklich bei litr. d.
das Beispiel angeführt worden, „wenn ein Vormund sich
„nicht legitimirt oder kein mandatum ad acendum beigebrachr
„habe/ Sicher sind diese Materialien hier nicht unerheb-
lich. — Hätte z. V. im vorliegenden Falle der Verklagte
darin Recht gehabt, daß der Richter nur dem als Verschwen-
der Verklagten nach § 5. A. G. O. I. 38. einen Curator
bestellen könne, während nach §. 2. der Antrag auf Prodi-
galitäts-Erklärung entweder von den Verwandten ode/ von'

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