Full text: Volume (Jg. 10 (1845))

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wie auch nach der eigenen Ausführung des Imploran-
ten seit 1727, wo mit Genehmigung deS Klosters Kon-
rad Georg Gethmann den fraglichen Kotten kaufte,
in allen Gewinnbriefen diese Zusicherung enthalten und
vom Imploranten richtig bemerkt ist, daß die Zeitbe-
stimmung nur den Zweck hat, den Weinkauf zu sichern.
Der seit fast 400 Jahren bestehende nur geringe und
mit dem Vertrage nicht im Verhältniß stehende ZinS
kann seine Rechtfertigung als Pachtzins auch nicht durch
dir Bemerkung finden, daß dem Verpächter mehr daran
liegen müsse, für einen geringen Zins einen sichern
Pächter, als für einen höher» einen schlechtem zu er-
halten, und daß die Verhältnisse, welche einen erhöhten
Ertrag und Werth des Salzwerkes hervorgebracht, die
Zunahme der Bevölkerung, Vermehrung der Kommuni-
kationsmittel und Art und Weise der Zubereitung des
Salzes erst seit der letzten Verleihung • 1796 ei'ngetteten
seien, der erhöhte Weinkauf aber dem Zinse beigrrechnet
werden müsse. Ueberdies ergeben sich die Thatsachen,
auf welchen diese Deduktion beruhet, nicht aus dem Ur-
theil, und der Implorant hat das auS dem Verbote der
Veräußerung ohne Konsens des Klosters ihm entgegen»
gesetzte Moment nicht zu widerlegen gesucht.
Liegt keine Zeitpacht vor, so kann auch der §' 41
des Gesetzes vom 21. April 1825 nicht Anwendung
finden, zumal die Familie Gethmann schon seit länger
als 100 Jahren im Besitze des Kottens und die Zurück-
gabe desselben nur für den Fall deS unbeerbten Ablebens,
oder wenn kein Erbe präsentirt wird, znr Pflicht ge-
macht ist. Ein mit Reallasten beschwertes Grundstück

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