Full text: Volume (Jg. 10 (1845))

46. Ob in nicht zum Bagatellprozeß gehörenden Gegenständen, welche 50 Thaler nicht übersteigen, die Nichtigkeitsbeschwerde stattfinde? Rechtsfall

594

alsdann ebenbürtig und succcssionsfähig werden zu
betrachten sein, wenn, wie vorgedacht, agnatische
Anerkennung nachgewiescn werden kann.
Celle, den 9. Mai 1844.
A4 Man4atmii Sacrae I\ejfiae Majestatispre-
pniini.

XXXI.
CS in nicht jum Bagatellprozeß gehörenden Gegen-
ständen , welche 50 Thaler nicht übersteigen, die
Nichtigkeitsbeschwerde stattfinde?
R c ch t s f a l l,
mitgetheill
von
Kammer.
(Verordn, v 14. Dez. 1833. §. 4. Deklaration vom
(>. April 1839 Art. 1. Nro. 2.)
^bige Frage bat das Gebcime Obcrtribunal in der
folgenden Entscheidung *) verneinend beantwortet. Diese
Frage ist von der äußersten Wichtigkeit, und irren wir
uns nicht ganz, so unterliegt die Ansicht des Geheimen
Obertribunals manchfachen Zweifeln. Nach §. 4 der
Verordnung vom 14. Dez. 1833 kommt es bei Zu-
lassung der Nichtigkeitsbeschwerde nur darauf an, ob die
Gesetze ein ordentliches Rechtsmittel gestatten. Wo dies
nicht der Fall, soll die Nichtigkeitsbeschwerde stattfindcn.
*) Deren Mitcheilung ich der Güte de« Herrn Oberlandes-
gerichts-Raths Rintelelen zu Paderborn verdanke.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer