Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 10 (1845))

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nung zulässigen Fällen an auswärtige Rechtsgrlehrte zur
Fällung des Urtheils versandt wurden, allemal ein ge-
drucktes Exemplar oder ein Auszug mitgrschickt werden.
Auf diese Art kam gewiß das gedruckte Statut in die
Hände mehrerer Rechtsgelehrten, denen aber die Auf-
hebung desselben im Jahre 1752, weil sie blos lokal
geschah, unbekannt blieb.
Ist nach diesem als gewiß anzunehmen, daß die
gedachte Ordnung- kaum ins Leben getreten, wieder
aufgehoben wurde, so kann die Vorschrift des Z. 62
derselben von den Klägern nicht als ein im Jahre 1805
noch gültiges, ihre Klage fundirendes- Gesetz angenom-
men werden. Die Kläger meinen jedoch, daß in diesem
Falle wenigstens durch die Vorschrift des §. 62 der
Nathsgerichtü« nnd Spvrtelordnung festgestellt werde,
daß das alte Gewohnheitsrecht in der That bestanden
habe, wie der $ 62 dasselbe habe feststellen wollen;
denn es sei darin ausdrücklich davon die Rede, daß
solche Gemeinschaft nach der alten Gewohnheit unter
Eheleuten stattgefunden habe. Man muß diese Behaup-
tung, selbst nach den Worten des Statuts, in Zweifel
ziehen.
Im Anfänge des §. 62 wird erwähnt, daß, da
wegen der Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten sich
viele Irrungen hcrvorgethan, hiermit verordnet werden
solle, daß solche Gemeinschaft nach der alten Gewöhn,
heit unter Eheleuten — die vom Adel ausgenommen - ,
zur Sicherheit der Handlung, Platz greifen solle. Hier,
durch wurde nur im Allgemeinen bestimmt, daß Güter-
gemeinschaft überhaupt nach alter Gewohnheit gelten

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