Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 10 (1845))

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sofort zu Heilen brauche, ibm vielmehr die Administra-
tion der Güter gebühre? — bezieht sich ebenwcnig, wie
das ferner übergebene, dieselbe Frage behandelnde Attest
des Dortmunder Magistrats vom 13. Juni 1793 auf
die Nathsgerichts- und Sportelordnung vom 29. März
1751, welches, wenn dieses als gedrucktes Statut Gül-
tigkeit gehabt hätte, gewiß geschehen sein würde, son-
dern beide beziehen sich nur auf die übliche Gemeinschaft
der Güter uuter Eheleuten. Eine Bestätigung für die
Behauptung, daß die gedachte Ordnung später nicht zur
Anwendung gekommen, findet sich in den gutachtlichcu
Berichten alter, mit dem Dortmunder Statutarrcchte
sicherlich bekannter Beamten, nämlich des vormals bei
dem Land- und Stadtgerichte zu Dortmund als Assessor
angestellt gewesenen Justiz-Kommissars Beurhaus und
des Landraths Hiltrop, welche beide in den von
ihnen im Jahre 1815 amtlich erstatteten Berichten be-
zeugen, daß die Gütergemeinschaft in Dortmund sich nicht
auf ein geschriebenes Gesetz oder sanktionirtes Statut,
sondern auf alt hergebrachte Gewohnheiten und uube-
zweifelte Observanzen stütze. — Ter Umstand, daß
demohngeachtet der §. 02 der Nathsgerichts - und Spor,
trlordnung in mehreren gedruckten Werken, als in Püt-
ter's Encyklopädie S. 151, Scheer er Thl. I. S. 01
und in einigen anderen, in der Deduktion erster In-
stanz benannten Schriften, als ein bestehendes Statut
übergegangen ist, spricht nicht für die dauernde Gültig-
keit und Anwendung derselben, wie Kläger glauben, läßt
sich vielmehr leicht erklären. Nach 8. 119 gedachter
Ordnung sollte, wenn die Akten in den nach der Ord-

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