Full text: Volume (Jg. 10 (1845))

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Rathsordnung zu beziehen, ohne Publikation dcö Auf-
Hebungsdekrets, als rin das Gesetz aufhebender gültiger
Akt angesehen werden dürfe? Dieser Zweifel, den die
Kläger angeregt, ist jedoch nicht von Gewicht. Ter
Magistrat zu Dortmund war verfassungsmäßig der Zeit
die gesetzgebende Behörde der Stadt. Es bedurfte aber
nur eines Aktes der gesetzgebenden Gewalt, um die Kraft
des gegebenen Gesetzes zu vernichten.
T hi baut Pand. §. 37.
Da diese nun den gewählten modus für ausreichend
erachtete, so muß man annehmen, daß die Aufhebung gültig
erfolgt ist; dieses um so mehr, als der wirklich gewählte
inoclos der Aufhebung für die Wenigen, denen Kenntniß
davon zu geben, Noth that, und bei dem kleinen Distrikte,
wo das Gesetz gelten sollte, der Natur der Sache nach, als
ausreichend erscheint, um das Gesetz außer Anwendung zu
bringen. Möchte man aber auch hierüber noch irgend einem
Zweifel Raum geben, so zeigt dennoch die fernere Praris
«6 evident, daß die besagte Rathsordnung später nickt
zur Anwendung gekommen ist. ES hat nämlich kein Fall
bezeichnet werden können, wornach die besagte Raths-
ordnung, namentlich die Vorschrift des §. 62 derselben,
seit ihrer Aufhebu g bis zu dem hier in Rede stehenden,
jm Jahre 1Y05 sich ereigneten Erbfalle, zur Anwen-
dung gekommen wäre Das vom Kläger übergebene
Erkenntm'ß-vom 16 März 1758> worin über die Frage
entschieden wird: oh nach der zu Dortmund inter oon-
jv^es üblichen Gütergemeinschaft die Halbscheid des
Vermögens durch den Tod eines Ehegatten ipso jure
auf die Kinder übergehe, demnach aber superstes ,i,chr

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