Full text: Volume (Jg. 10 (1845))

23. Wenn eine gemeinrechtliche Hypothek im Laufe der durch den §. 22. des Publikations-Patents vom 21. Juni 1825 bestimmten Frist beim Hypothekenrichter nicht angemeldet ist, sie aber nachher nachträglich gegen denselben Besitzer angemeldet, aber noch nicht rekognoscirt ist, und dieser sie nun veräußert, ehe das Hypotheken-Folium berichtigt ist, so geht sie gegen den dritten Erwerber : Rechtsfall

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Auf den Mehrbetrag der Gegenforderung findet die
Bestimmung des §. 570. Tit. 9:
„Wer einen Theil seines Rechts ausübt, der erhält
dadurch das ganze Recht."
Anwendung.
Tie Anwendung dieses Grundsatzes auf Fälle, wie
der Eingangs erwähnte, mag übrigens zuweilen nicht
ohne Schwierigkeiten sein.

XVII.
Wenn eine gemeinrechtliche Hypothek im Laufe der
durch den §. 22 des Publikations-Patents vom
21. Juni 1825 bestimmten Frist beim Hypothe-
kenrichter nicht angemelvet ist, sie aber nachher
nachträglich gegen denselben Besitzer angemeldet,
aber noch nicht rekognoscirt ist, und dieser sie nun
veräußert, ehe das Hypotheken-Folium berichtigt
ist, so geht sie gegen den dritten Erwerber.
R e ch t s f a l l,
mitgetheilt
von
Kammer.

iOte obige, nicht zweifellose, Entscheidung ist in folgen-
dem Erkenntnisse erlassen.

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