Full text: Volume (Jg. 10 (1845))

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und die Appellation gegen ein solches Urtheil kann die
Erekution nicht aufhalten.
In beiden Fallen bleibt dem miterliegenden Theile
die Verfolgung seiner Ansprüche im besonder« Prozesse
Vorbehalten.
Eine Rekonvention, in so weit sie sich nicht zu einer
Kompensations-Einrede eignet, hat nur die Be-
gründung deö Gerichtsstandes zur Folge."
Und:
§. 4. „Einreden, welche nach Ablauf der im Man-
dat gesetzten Frist vorgebracht werden, sollen die Erc,
kution des Mandats nicht aufhalten, sondern vielmehr
mittelst einfacher Verfügung zum Separatverfahren im
geeigneten Wege des Prozesses verwiesen werden."
4. Nach §. 36 — 39 Tit. 24. P. O. sollte, wenn
der Einwand der Kompensation gegen die Vollstreckung
eines rechtskräftigen Erkenntnisses vorgebracht wurde,
Has Gericht, wenn er wenigstens einigermsaßen
bescheinigt war, die wirkliche Vollstreckung der
Erekution sofort anssetzen und einen möglichst nahen
Termin zur Erörterung und Instruktion des Ein,
wandes anberaumen, in diesem Termine aber nur
diejenigen Beweismittel aufnchmen, welche der Pro,
vokant bis zu oder in dem Termine wirklich zur
Stelle gebracht hatte.
Darnach war in der Erekutions-Instanz, nicht aber
— wie das Reskript vom 5. Mai 1818 (Gräff rc.
Ergänz, zum A. L. R. 1. S. 552) anzunehmen scheint —
auch km ordentlichen Prozesse die Einwendung der Kom-
pensation illiquider Forderungen gegen liquide zulässig.

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