Full text: Volume (Jg. 5 (1838))

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ausgenommen; gegen dieselben findet daher die 44jährige
Verjährung statt.
Nr. 9. (S. 80—92.) theilt die von den frühem
Entscheidungen des dritten Senats abweichende Entschei-
dung des Plenums des Ober-Tribunals mir: Die Zurück-
weisung eines gesetzlich zulässtgrn nud rechtzeitig einge-
legten Rechtsmittels als nicht dcvvlvirt verletzt nicht eine»
Rechtsgrundsatz, sondern eine, in der Verordnung vom
14. Dezember 1833 nicht als wesentlich bezcichncte Pro-
zeßvorschritt. Eine Nichtigkeitsbeschwerde findet also nicht
iit diesem, sondern nur im entgegengesetzten Falle, wo die
Uebcrschreitung der Frist zur Anmeldung eines Rechts-
mittels oder sonst eines gesetzlichen Präklusiv-Termins
vom Richter zugclasscn worden, statt. Eine sehr um-
fassende Degründniig ist dieser Entscheidung angehäng».
Nr. 10. (S. 92—99.) entscheidet die seit 1834
entstandene Controverse, ob der Ertrahent einer nolhwen-
digen Subhastation den Antrag auf Subhastation auch
dann noch zurücknehmcn und dadurch daS ZiischlagSurtcl
abwendcn könne, wenn der Bietungs-Termin bereits ab-
gchaltcn und ein Gebot in demselben abgegeben worden,
„ach den schon im ersten Bande S. 265 ff. gegebenen
Ansichten verneinend.
Nr. 11. (S 99) entscheidet einige Fragen über
die Rechtsverhältnisse der Mnnstcrschen Eigcnbehöri'gkeit.
Bei dieser Gelegenheit wird daun vom Geh. Ober-Tribunal
ausgesprochen: 1) der im §. 1. Tit. 10. Thl. Hl. der
Münstcrschcn Eigenthums-Ordunng vorgesehene Fall, daß
die Colonen, welche, dem Erbe nicht mehr vorzustehe» ver-
mögen, dasselbe mit Bewilligung der Gutsherrn ihren

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