Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

pffentsiche Bekaniltmachung kann rechtsgültig auch nach
Eingehung der Ehe erfolgen. (Nach §. 3. des Gesetzes
vom 20. Marz 1837 bedarf cs dieser Verlautbarung
lind Bestätigung nicht mehr, sondern nur rücksichtlkch der
Verhältnisse der Eheleute zu Dritten ist §. 4. eine öffent-
liche Bekanntmachung am ersten Wohnsitze nach ge-
schlossener Ehe binnen 4 Wochen u. s. w. vorgeschriebe»,)
Bei diesem Erkenntniß ist besonders wichtig dic S: 22.
enthaltene Zurücknahme der früher» Ansicht (Nechtssprüche
Bd. 4. S. 269 ff.), daß bei der Nichtigkeitsbeschwerde
iivthwendig das verletzte Gesetz allegirt werden müsse, eS
heißt hier vielmehr: „Sie (die Imploranten) haben zwar
picht, wie die Verordnung vom 14. Dezember 1833
§ 11. bestimmt, daS Gesetz allegirt, gegen welches an,
gestoßen seyn soll; cs ist iiidcß nicht vorgrschricbcn, daß,
wenn ein solches Allegat fehlt, die Nichtigkeitsbeschwerde
gar nicht zu berücksichtigen scy." — Wichtig ist auch
rin anderer Punkt. Das D^bcr-Landesgericht zu Münster
hatte einen in Grnndlage der Nichtigkeit des die Güter-
gemeinschaft ausschließenden Vertrags nachgcsuchten Arrest
init dem Bemerken bestätigt, die Frage, ob der gedachte
Vertrag in der gesetzlichen Form abgeschlossen sey, unh
deshalb zu Rechte bestehen könne, gehöre nicht znr Ent-
scheidung dieser Arrestsache, sondern in die Hauptsache.
Das Ober-Tribunal erwidert dagegen mit Recht, daß
der Richter sich auf diese Frage habe cinlassen müssen,
und daß ihre Bestrittciihci't picht die Ablehnung der
gerade dcßhalb nothwendige» Entscheidung rechtfertige,
Das Recht ist dem Richter immer gegenwärtig !
Nr. 3. (S. 30—39.) liefert die' Entscheidung;

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