Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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die Wirkung dcr Entscheidungen des obersten Gerichts«
Hofs und der übrigen Gerichte auf einander eine gegen«
scitige scy, was eben durch die Fortsetzung jener Rechts«
spräche möglicher, als bisher mürbe.
Nr. 1. (S. 1—14.) enthält die Entscheidung, daß
nach der Müuden-Navcnsbergschen Ei'geiithums-Ordnnng
dcr Anerbe nicht blos ein Erwartungs«, sondern ein wirk«
lich kingetrctknes Erbrecht habe, so daß also, wen» er,
wie hier, nährend dcr Herrschaft dcr neuen Vererbungs«
grundsätze verstorben, das Ent von seinen Jntestaterbc»
geerbt wird.
Nr. 2. (2. 14—30.) enthalt die Entscheidungen:
I bei dcr Aufnahme eines Vertrages, durch welchen
die Gntcrgemcit.schafr unter Eheleuten an Orten, wo sie
nach den Gesetzen statt findet, ausgeschlossen werden soll,
bedarf eS nicht der Zuziehung eines Protokollsührcrs.
(Es wird nämlich wegen der indirecte» Wirkung, welche
die Ausschließung der Gütergcmcinschafr auf die Erb«
folge äußert, nicht angenommen, daß die Ehcstiftung
nun eine solche scy, „worin die küustige Erbfolge be-
stimmt wird,^ wobei also nach §. 421. Anhang zur
A. G. O. ein Actuar zngczogcn werden mußte.) 11.
Haben dcr Bräutigam und die Braut einen verschiedenen
ordentlichen persönlichen Richter, so kann ein solcher Ver-
trag, mit gleicher rechtlicher Wirkung, vor dem einen
oder dem andern Richter ciugcgangcn werden. (Nach
§. 2. des inzwischen erschienenen Gesetzes vom 20. März
18^7 kann dcr Vertrag jetzt vor jedem iulaiidischen
Richter eingegangcn werden.) 111. Tie bei diesen Verträ-
gen gesetzlich erforderliche Verlautbarung, Bestätigung und

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