Full text: Volume (Jg. 5 (1838))

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nichts im Wege stand, seine bisherige (Hude) Nntzung
als Servitut zu bestellen. Daß aber bei der Säkulari,
sation schon die Hude als Servitut bestehen geblieben,
Fiskus zugleich Eigenthümer und Servitutbercchligter auf
demselben Boden geworden,' diese Annahme des Geheimen
. O.ber, Tribunals .wird, gewiß. noch 'weitere: Crö.rtcrpngcn
in der Rechtsprechung, veranlassen. ...
In.Sache» ..des Fisci, vertreten durch Königliche
-.Intendantur deS Vis-^Armee-Corps zu Münster, Klagers,
gegen den Gutsbrsttzer Hauptmann V.o rsterzu'Mark
bei Hamm, Verklagten und kitis-Denunzianten, so wie
gegen den Fiscus, vertreten durch die König!. Regierung
zu Arnsberg, Litis-Denünziaten) hat der Civil-Sniat des
Kvni'gl. Ober-Landesgerich'is zu Hamm in seiner Sitzung
vom 7. März 1837 in Gegenwart der nachstehend be-
nannten Richter: '' . ' ‘
der Ober-Landesgerichts-Räthe Hassel und Sethe,
so wie der Ober-Landcsgcrichts-Assessoren Rocholl,
von der Hagen und Schnitzer,
'den Akten gemäß sür Recht erkannt:
i) die Litis-Denmiziation anlangend, daß, da der FiscuS,
' > vertreten durch die Köiiigt. Regierung in Arnsberg,
erklärt, den Litis-Drn'unzianten weder vertreten, noch
ihm asststiren zu wollen, gegen gedachten FiscuS
die- in dem Haupt,Prozesse ergehenden Judikate
dergestalt gültig erachtet werden sollen, daß er bei
dem hiernächst an ihm zu nehmenden Regresse,
mit keinen Gründen, Allegaten oder Einwendungen,
welche auf die streitig gewesene Hauptsache Beziehuug
haben, weiter gehört werden kann.

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