Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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Das Geheime Ober-Tribunal ist dennoch neuerdkngS
bei seiner frühem Entscheidung stehen geblieben.
Simon und v. Strampff 1- c Bd. 11. S 213.
Deshalb mag es erlaubt seyn, auf die Grunde der-
selben nochmals zurück'zlikommeti.
Die Frage ist, -ob in den ehemals zum Großherzog-
thum Berg gehörig gewesenen Landestheilen der Erbver-
pächter auch jetzt noch, nach dem Gesetze vom 21. April
1825, die auf' die Grundsteuer ausgeschlagcne Commu-
nalsteuer tragen, und also dem zahlenden Erbpachter,
jetzigen Eigenthümer, erstatten müsse, wenn er früher
nach dem Erbpachtsvertrage, in welchem er die Lasten
der Sache übernommen, dazu verbunden gewesen sey.
Es mag nach den Umständen des einzelnen Falles be-
zweifelt 'werden könv.en, ob'diese Communalsteuer zu den
Lasten der Sache gerechnet werden dürfe, welche ein
Erbvckpachter vertragsmäßig übernommen hat.
(Jahkg. Hl- Vieser Zeitschrift S. 605 folg.)
Das liegt jedoch nicht kn Frage, rS wird vielmehr als
unzweifelhaft vorausgesetzt, und war auch in den beiden
vom Geheimen Ober-Tribunal entschiedenen Fällen als
ausgemacht angenommen, daß dem Erbverpächtcr früher
die Communalsteuer vertragsmäßig zur Last gestanden sey,
wie dann auch kn jenen Fällen der Erbverpächter bis zum
Jahre 1825 die Steuer wirklich getragen hat.
Das Geh. Ober-Tribunal nun hat, die Frage ver-
neinend, dahin entschieden, daß der ehemalige Erbpächter,'
üls jetziger Eigenthümer, jene Communalsteuer trügen
müsse, ohne Ersatz von dem Erbpächter fordern zu können.
Die Gründe dieser Entscheidung sind folgende :

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