Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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menhange nur auf die durch Fortse tz ung des Prozesses
wegen des mehr Geforderten verursachten Koste» zu beziehen.
In Sachen des Franz Schümer zu KrtrlcrSteich,
Kläger und Nekurrenten, wider den Gutsbesitzer Lieutenant
Roth zu Telecke, Verklagten und Rekursen, ertheilt der
zweite Senat des Köm'gl. Ober-Landcögcrichts zu Münster
zur Resolution:
daß der vom Klager gegen daS Erkenntniß deS Köm'gl.
Ober-Landesgcrichtö zu Arnsberg cle pulil. den 10.
Marz 1838 wegen der Kosten angebrachte Rekurs
unter Vcrurtheilung des Klägers in sämmtliche Kosten
zu verwerfen,
Tenn der Fall des §. 5. Nr. 1. Lit. 23. der
A. G. O. liegt genau vor, indem Beklagter im Klag>
bcanlwortungS,Termine zugegeben, zum Aufsehen der
Bretter auf die Schlacht kein Recht behauptet! zu können
und dieselben schon wieder weggeräumt zu haben, und
Kläger dieses im ersten Ternii'ue auch als richtig zuge-
geben und nur wegen des Schadensersatzes den Prozeß
fortgesetzt hat. Obgleich nun die Klage hinsichtlich diesei
Punktes als begründet angesehen werde» muß, so ist doch
die obige Bestimmung der A. G. O. allgemein auf alle
Prozeßkostcn zu beziehen und nicht wie die Bestimmung
sub Nr. 2. nach §. 14. Tit. 11. bloü auf die späteru
Kosten und deshalb kann auch kein Theil der Kosten der
Klage der Vorladung, des ersten Termins und des Werths
stempels dem Beklagten zur Last gestellt werden.
Es konnte mithin nicht anders, wie geschehen, erkannt
werden. Münster, den 1. August 1838.
(gez.) von Bernuth.

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