Full text: Volume (Jg. 5 (1838))

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Kunde» werden könnte, während bei der letzteren Aus-
legung das Beweisverfahrcn über den angeblichen Jrr-
thum bei der angegangenen inkompetenten Justizbehörde
erst erledigt werden müßte, ehe das Gesuch an das ge-
hörige Gericht abgegeben .werden könnte, was wieder
der vorgeschrkebenen „sofortigen Abgabe" cntgegen-
stehen würde. Welche unbillige Verantwortlichkeit wäre
endlich auch der inkompetenten Justizbehörde durch den
§. 10. der Verordnung aufgebürdet, wenn die Zeit von
der Präsentation des Gesuchs bei ihr bis zur Präsentation
beim gehörigen Gericht in das fatal«; tempiis mit ein-
gerechnet werden sollte; da schon'der geringste Verstoß
gegen das: „sofort an das betreffende Gericht zur
weitern Verfligung abzugrbcn" der Parthci den gänzlichen
Verlust des Rechtsmittels verursachen könnte!
§.11.
Ist im ordentlichen Prozesse (A. G. O.
Thl. 1. Tit. 14.) mit der Anmeldung des
Rechtsmittels der 'Appellation nichts zu-
gleich die Rechtfertigung derselben erfolgt,
so wird .der Appellant whne Unterschied der
Fälle, ob er neue Lhatsachen oder Beweis-
mittel anzuführen hat oder nicht, zu einem
Termine vorgeladen, um die Rechtferti-
gung der Appellation zu Protokoll zu er-
klären, oder dre Rechtfertigungsschrift
(Appellatiousbericht) zu überreichen. Die

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