Full text: Volume (Jg. 5 (1838))

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Behörde gewandt hat, letztere verpflichtet seyn soll, das
Gesuch von Amtswegen sofort an das betreffende Gericht
zur weiteren Verfügung abzugebcn und daß in diesem
Falle der Parthei die Zeit von der Präsentation des
Gesuchs bei der inkompetenten Behörde bis zur Präicn-
tation bei dem gehörigen Gerichte nicht angercchnct wer-
den soll, kann dem auf Verschleppung gerichteten Vor-
haben einer Parthei bei einer nur etwas larcn Praxis
noch größerri Vorschub leisten, wenn nämlich nicht auf
strengen Nachweis eines entschuldbaren Irrthums ge-
halten wird. Auf einen RechtSirrthum, z. B. auf die
irrige Annahme, daß zufolge §. 10. dieser Verordnung
das Rechtsmittel bei jedem Gericht in der preußischen
Monarchie innerhalb der gesetzlichen Frist mit Erfolg in
jeden, Falle eingelegt werden könne, findet nach §. 12.
der Einleitung zum A. L. R. keine Berufung statt. Wohl
aber kann man sich auf einen factischen Jrrthum, welcher
genau die Kompetenz des angegangenen Gerichts betrifft,
mit Erfolg stützen. Ein solcher würbe z. B. in dem
Falle vorhanden seyn, wenn für eine einzelne Prozrßsache
ein anderes,' als das nach der gesetzlichen Verfassung
kompetente Gericht mit der Abfassung des Erkenntnisses
in höherer Instanz speciell beauftragt worden wäre und
die Parthei, welcher die Kenntniß von. diesem Aufträge
nicht nachgewiesen werden könnte, sich an eins der sonst
verfassungsmäßig kompetenten Gerichte mit der Einlegung
des Rechtsmittels gerichtet hätte.
Das cingcfügte Wort: „irrthümlich" drückt dem-
nach die einzige Bedingung aus, unter welcher sich eine

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