Full text: Volume (Jg. 5 (1838))

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Durch die Bestimmung des §.3. der Verordnung
sub a. erhält die zum §. 2 entwickelte Ansicht ebenfalls
ihre Bekräftigung. Denn diejenigen Litiskonso.ten, welchen
bloß eine Abschrift des Tenors der Entscheidung zugestellt
werden soll, erhalten hiernach künftig auch nicht einmal
mehr eine -Abschrift der nach §. 37. der Verordnung vom
li Stint 1833 in die.Ausfertigung aufzunehmen gewesenen
Belehrung wegen des eknzuivendenden Rechtsmittels.
. Zur genauen Befolgung, der. Bestimmung mb a wird
es zweckdienlich resp. nöthig seyn, daß sogleich derjenige
Litiskonsorte, welcher die Ausfertigung erhalten -soll, vom
Richter gewählt und nicht der Wahl des insinuirenden
Boten oder Postamts überlassen, unter den Abschriften
des: Tenors, für die. übrigen Strcitgenossen aber die vor-
geschriebene ^Benachrichtigung unmittelbar utitrr der Unter-
schrift deS Gerichts beigefügt wird, wenn nicht-wegen
der Menge der Litiskonsorte» .her Erlaß einer, die vor-
geschriebrnt!. Benachrichtigung und zugleich die Auffor-
derung, den . Empfang der' -Abschrift des Tenors der
Entscheidung durch bloße Namensuntetschrift zu bescheini-
gen, enthaltenden Kurrende an alle weniger kostspielig
erscheinen^ möchte.-
Die schließlich zugclassent.Insinuation an Deputirte,
welche Litiskonsortcn aus ihrer Mitte -bestellt habe», be-
trifft selbstredend nur die:Falle, in welchen mehrere Theil-
nehmer gesetzlich durch .einzelne aus ihrer Mitte zu er-
wählende Deputirte gewisse.Rechte, gültig und verbindlich
für die ganze Gesellschaft - ausüben lassen können. Hierhin
gehören die Vorschriften §.150. Tit. 6. Thl. II. A.
L. R. und §§. 76. und 77. der Verordnung wegen

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