Full text: Volume (Jg. 5 (1838))

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§. 3.
Die Insinuation der Erkenntnisse ,r. an
die Partheien ist auf dieselbe Weise, wie
die Insinuationen der Vorladungen, nach
Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsord-
nung Thl. 1. Tit. 7. §. 19. u. f. zu bewirken.
Es treten jedoch nachstehende nähere Be-
stimmungen ein: '
a. Sind Litiskonsorten vorhanden, so ist
die Ausfertigung des Erkenntnisses rc.
nur Einem derselben zuzustellen/ Die
übrigen Theilnehmer sind hiervon unter
Beifügung einer Abschrift des Tenors
der Entscheidung zu benachrichtigen.
'Die Benachrichtigung kann auch durch
eine Kurrende geschehen. Bel Litiskon-
sorten, welche-zurVerhandlung des Pro-
zesses Deputirtc aus ihrer Mitte be-
stellt haben, erfolgt die Zustellung nur
an diese.
Wenn gleich die Insinuation der Erkenntnisse rc.
auf dieselbe Weise, wie die Insinuationen der Vorladun-
gen, nach Vorschrift der A. G. O. Thl.!. Tit. 7. §.19.
u. f zu bewirken ist, so leiden doch auf die Insinuation
von Erkenntnissen rc. die Bestimmungen der §§. 54. und
55. des Anhangs zur A. G. O. über das bei Insinuation
von Citatioucn an Soldaten,. Unteroffiziere und Officiere
zu beobachtende Verfahren-- welche, bloß die Vermeidung
einer 'Störung solcher Individuen im Militairdienst be-
zwecken, keine Anwendung.

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