Full text: Volume (Jg. 5 (1838))

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der Partheien durch den Richter über die
ihnen zuständigen Rechtsmittel wird hier-
durch allgemein aufgehoben
Tie im §. 1. der Verordnung für alle Civil-Prozesse
cingeführte Vorschrift:
daß eben so, wie in summarischen und Bagatell-Pro-
zessen, ^die den Partheien zu insinuirendcn Erkenntniß-
Ausfertkgungen am Schlüsse die Belehrung wegen des
einzuwendenden Rechtsmittels enthalten müssen;
ist durch den §. 2. derselben Verordnung wieder aufge-
hoben, So ariffallend und leicht, irreführend diese Fas-
sungsart des Gesetzes auch ist, so bleibt doch, keine an-
dere Auslegung übrig Denn daß der Gesetzgeber unter
dem hier gebrauchten Ausdruck: „Znfertigung" ge-
schriebene „Insinuation von Ausfertigungen"
der Erkenntnisse rc. und die im. § 21. der Verordnung
vom 14, December 1833 erwähnte „Zustellung der
ausgefertigten" Erkenntnisse verstanden habe, läßt
sich im Zusammenhänge mit der übrigen Prozeßgesetzgebung
nicht annchmen. Der Ausdruck: „Z »fertig uitg"
kommt unter andern vor km-Z 69. Tit. 14. Thl. I.
A. G. O., "wo darüber, wie es-mit'der Anfertigung
der Contumacial-Bescheide- an die Partheien-'gehalten
werden soll, auf die §§. 9-^-12.Tit. 8. verwiesen
wird. Der §. 11. eit, unterscheidet nun die Zufer,
tigung durch die Post,- zu deren Feststellung eS
bloß der Beibringung eines Postscheins über wirklich ge-
schehenen Abgang des Koiltuinacial - Bescheides an den
Verklagten bedarf, und-die Anfertigung durch-einen
Gerichtsboten, zu deren Feststellung bloß die gewöhn-

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