Full text: Volume (Jg. 5 (1838))

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und Bescheide zulässigen Rechtsmittel und erweitert hierin
die Verordnung vom 14. Deecmbcr 1833. ^Den dritten
Abschnitt bildet der §. 11., welcher das bei hloße-r Ap-
pellations-Anmeldungen im ordentliche» Prozeß zu beob-
achtende Verfahren, mit Annäherung, an die Verordnung
vom 1. Juni 183.*, regulirt und der vierte Abschnitt
(§. 12.) endlich bestimmt das Verhältnis der vorliegende»
Verordnung zu alle» über die Gegenstände derselben bis-
her ergangene» Gesetzen, indem er alle den Bestimmungen
der gegenwärtigen Verordnung entgegcnstehciide ältere Vor-
schriften aufhebt. . . . . - :
Je allgemeiner aber diese Aufhebung der älteren
gesetzlichen Bestimmungen ausgesprochen ist, desto wichtiger
ist cs, den Inhalt der vorliegenden Verordnung richtig
aufzufasse». Das Streben hiernach hat die. nachfolgenden
Bemerkungen zu den einzelnen, Bestimmungen der Ver-
ordnung, welche wörtlich cingefügt werden, veranlaßt.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes
Gnaden, König von Preußen rc. re. finden
Uns bewogen, zur Einführung eines gleich-
mäßigen Verfahrens bei der Insinuation
richterlicher Erkenntnisse und bei der Ein-
legung der dagegen zulässigen Rechtsmittel,
auf den Antrag Unseres Stiratömini'ste-
riums, und, nach erfordertem Gutachten
einer aus Mitgliedern des Staatsraths er-
nannten .Kommission, für alle Prov-inzen
Unserer Monarchie, ,in welchen die Allge-
meine.,AerichtsordilungGesetzeskraft hat, zu
verordnen, wie folgt:

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