Full text: Volume (Jg. 5 (1838))

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Land« und Stadtgerichts zu Soest, Liqm'danten jetzt
Jmploraten, erkennt das Könr'gl. Geheime Ober-Tribunal
den Acten gemäß für Recht:
daß die Förmlichkeiten der von dem Imploranten widcr
' das am 9. November 1837 publicirte Erkenntniß
, des Civil-Senats des Königlichen Ober-Landcsgerichts
zu Arnsberg angebrachten Nichtigkeits-Beschwerde für
. beobachtet, die Beschwerde selbst auch für begründet
anzunehmcn, und das- gedachte Erkenntniß, wie hier-
durch geschehet, zn vernichten, die Kosten desselben
»iederzuschlagen, und die Kosten des Nichtkgkeits>Ver«
fahrens zu rompenstren, von welchen jedoch die auf
den Fiscus fallende» gerichtlichen nkederzuschlagm, auf
. die Appellation des Fiscus die Förmlichkeiten derselben
zwar für berichtigt anzunehmcn, in der Sache selbst
jedoch das Erkenntniß des Königlichen Land- und Stadt-
gerichts zu Hamm äs publ. den 3« Juni 1836
lediglich zu bestätige», und Appellant die Kosten der
Appellation zu tragen und resp. dem Appellate» z„
ersetzen schuldig, die gerichtlichen aber außer Ansatz zu
lassen.
Bon Rechts wegen.
Gründe
Wenn Implorant die Nichtigkeit des ergangenen
Erkenntnisses II. Instanz mit Bezug auf die Vorschriften
der Verordnung vom 14. December 1833 §. 5. Nr. 4.
5. 6. und Nr. 10. lit. d. darauf gründet, daß sich
der Appellativnsrichter durch die kn dem Resolut vom
11. Januar 1837 den liquidantischen Kaffen suppeditirte

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