Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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Eheleute seine Forderung nicht länger unverzinslich hin»
stehen lassen will, sondern entweder seine Befriedigung
oder eine auf Zinsen lautende Verschreibung verlangt, so
präjudicirt der Ehegatte, der diese ausstellt, dadurch dem
Jmmobilar-Erben nicht mehr, als ohnehin der Fall ge»
wesen seyn wäre, wenn der Gläubiger die Schuld ein,
geklagt hätte, solche aber aus dem Mobilar»Vermögen
nicht zu erzwingen gewesen wäre, wo er denn ohnehin
seine Befriedigung an dem Jmmobklar, Vermögen hätte
nachsuchen können.
Hiernach hasteten also im vorliegenden Fall wäh,
rend der Ehe der Ludwig Hart eben so wie seine Ehe,
frau für die Forderung des Klägers, sie mochte ver-
zinslich und verbrieft sepn oder nicht. Der Gläubiger
konnte sich an das gemeinschaftliche Vermögen halten,
und in Folge der persönlichen Verbindlichkeit jedes ein-
zelnen Ehegatten auch selbst an dem von der Gütergr«'
meinschaft ausgeschlossenen inferirten Jmmobilar-Vermögcn
seine Befriedigung nachsuchen. Die unterm 10. August
1822 erfolgte Vcrbriefung der Schuld ändert also auch
nichts in dem Verhältniß des Gläubigers., zu dem ge,
meinschastlichen Vermögen der Eheleute, vielmehr haftete
die Schuld vor wie nach ohne Mitvollzkehung der Schuld,
Urkunde seitens der Ehefrau auf dem gesummten Vermögen.
Vergleicht man nun mit diesen Verhältnissen die
Bestimmungen der Rechts,Ordnung, wonach die verbrieften
Rentenschulden nach Auflösung der Ehe von den Erben'
' der Jmmobilar-Masse, und die übrigen von den Mobilar«
Erben zu übernehmen sind, so leuchtet es ein, daß diese
nur Grundsätze für die Auseinandersetzung unter dem

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