Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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Cs kann jedoch das Verbot der Veräußerung von
Jnimobilien ' nicht auf das Eontrahiren von Immobilar»
schulden ausgedehnt werden. — Bei Lebzeiten beider Ehe,
leutc afsicirt selbst eine Mobilarschuld auch das mibe,
weglichc Vermögen, zumal die unbewegliche Errungenschaft.
Beide Thrile sind darin einverstanden, daß ein Ehegatte
eine Mobilarschuld rinscilig gültig contrahirc» kann Wenn
»un bei Lebzeiten beider ■ Ehegatten^ der Gläubiger die
Mobilarschuld einklctgt, das Mobilnr-Vermvgcn aber zur
Tilgung derselben nicht hinreicht, so ist er ohne Zweifel
befugt, sich an das Jmmobilar-Vcriiiögcu zu halten, und
die Erckurion in diesem nachzusuchrn. Dieses folgt auS
dem Erlä'utcrimgS-Edi'ct vom Jahre 1767,*) worin ans,
gesprochen ist, daß, wenn die Mvbilar-.Schulden den
Betrag dcS Mobilar-Nachlasscs übersteigen, der.über,
lebende Ehegatte doch durch den Verzicht auf den Mo,
bilar-Nachlaß sich von Zahlung der übrigen Mobilar,
Schulden nicht befreien könne. Die Mobilar-Schuld soll
also auf jeden Fall völlig berichtigt werden, kann dieses
ans dem Mobilar-Nächlaß nicht geschehest, so folgt von
selbst, daß die Immobilien dafür mit haften müssen.
Wenn also der Mobilar-Gläubiger bei Lebzeiten beider

„Ad §}>lium 5tum ist die Frag, ob der überlebende
Ehegatt die Fahrnüs anzunehmen schnldig, oder aber
solche ausichlagcn könne?
„Wan mebrere Möbilar-Schnlken alt die Fahrnüs be-
traget, obhante» seynd, so mag sich doch der letztlebente
dadurch, daß er die Gereide fahren lassen wolle, von
Zahlung der übrigen Mobilar-Schuld nicht befreyen/'

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