Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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?. 2. 3.*) enthalten, wonach weder Mann noch Frau
bei stehender Ehe das ckngebrachte Gut so wenig alS
das Gewonnene ohne Belieben des andern Ehegatten vcr-
kaufen, oder auf sonstige Art veräußern soll, was jedoch
nach dem Declararions-Edict vom Jahr 1767**) nur
von liegenden Gütern zu verstehen ist. Appellat sucht
nun auszuführen, daß in der.Consttm'rung einer Jmmo-
bilarschuld indirect auch eine Veräußerung der Immobilien
liege-, weil diese dadurch haftbar werden, der Ehemunn
mithin bei einer unbeschränkten Bcfugnkß zur Conkrahirung
von Schulden cs in seiner Gewalt hätte, das unbeweg«
liche Vermögen völlig zu absorbire».
*) Tit. XU. §. 2.: „Ein Mann oder Weib mag bei siebender
Ehe so wenig sein angebrachtes als mit einander gewun-'
'nenes Gut oh» Mitbelieben und Bewilligung seines Ehe-
gatten nicht verkauffen, oder einiger Gestalt veräusseren, son-
dern was ressen vvrgenommen.soll krastlvß und nichtig seyn."
§. 3. „Hingegen wann ein Weib mit und neben sei-
nem Ehemann einen Contract auffrichtet, denselben unter-
schreibt, oder vor Gericht, oder auch vor Notarien und
Zeugen sich dazu bekennet, so» sie und ihre aigene Güter
dafür gleich dem Mann basten und sich dawider keines
VorzuzS-RechtenS wegen ihres angebrachten HeirathSgntS
zu gebrauchen haben." •
**) „Ad §phum 2dum ejiisd. Tit. ist die Frag, ob da«
Derbott: daß ein Ehegatt ohne den andern nichts ver-
äußern soll? die ImmnbiÜa^lllein betreffe, oder darunter
die Mobilia milbegriffen feyim? dan daS Statutum hier-
unter ganz dunkel, und mehrmalen über dessen Verstand
gestritten worden ist?
„2st dar Verbott nur von liegenden Gütern zu ver-
stehen."

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