Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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der bisher geltend gewesenen gemeinen Rechte und der«
jenigen Landesgesetze, oder in ebnen enthal-
tenen Vorschriften, worin gemeines Recht
ausgenommen, erläutert, ergänzt oder abge-
ändert worden ist (§. 2.) Dagegen sollen die in
einzelnen vorgcdachtcn Landestheilen und Orten bestehenden
Rechte und Gewohnbeiten, desgleichen diejenigen Landes-
Ordnnngen und Bestimmungen derselben, welche sich
auf Provinzialrechts-Berhältnisse beziehen,
noch fernerhin ihre gesetzliche Kraft und Gültigkeit bri-
^ behalte», übrigens aber zur Vermeidung jeder Ungewiß-
heit, welche Landes-Ordnungen rc. in Kraft bleiben, ein
vollständiges Verzeichniß derselben angelegt und bekannt
gemacht werden. Die Ausarbeitung dieses Verzeichnisses
war demnach der Gegenstand der bisherigen Berathungcn-
bis nach Vollendung desselben das Ministerium sich über-
zeugte, daß, da wenige der Landes-Ordnungen in ihrem
ganzen Umfange, bei mehreren nicht einmal der ganze
Inhalt einzelner §§. bestehen geblieben, die geschriebenen
Rcchtsquellen im Laufe der Zeit auch durch Gewohnheit
und mancherlei andere Umstände bedeutend modificirt
worden, es nicht möglich sey, das geltende Provinzial-
recht blos durch Verweisung auf die älteren geschriebenen
Rechtsquellen wieder zu geben Es wurde daher höheren
Orts beschlossen, ein Provinzialgcsetzbuch auszuarbciten.
Und dies war nun der Auftrag, den der Verfasser erhielt,
und mit Benutzung und dankbarer Anerkennung der bis-
herigen Vorarbeiten gut ausführte. Zuvörderst kam hier die
Frage, welche Rechte Provinzkalrechte sehen, zur Sprache-
insbesondere, ob nur solche, die für einen einzrlnen Lan-
destheil im Gegensatz gegen einen ganzen Staat, zu dem
derselbe bisher gehörte, erlassen worden, eine Frage, die
Frhr. v. Harthauscn (in v. Kamptz Jahrb. Heft 85.
S. 84 ff.) erörtert hat. Der Verf. kommt in seiner dcsfall«
sigen Ausführung (S 10 der Motive) zu der ganz richtigen
Entscheidung, daß obne alle Rücksicht auf den geographi-
schen Umfang der Gültigkeit a alle Gesetze, welche Rechts-
institute deutschen Ursprungs, oder etwa sonstige einher»
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