Full text: Volume (Jg. 5 (1838))

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Ansprüche an den von. demselben besessenen Antheil deS
Mannlehnguts G. zu enthalten verbunden, dagegen aber
der Kläger zu den übrigen Klageanträgen für nicht be-
rechtigt erklärt. Es ward nämlich die Ansicht der vorigen
Richter, daß, da nach §. 950. 951. A L. R. 11. 1. der
Richter schon von Amtswegen einzuschreitcn schuldig sey,
ihm auch unbenommen seyn müsse, auf den Antrag einer
Parthei die Nichtigkeit auszusprechcn, für unrichtig er-
klärt, da der Antrag einer dazu nicht berechtigten Parthei
wirkungslos sey, der Richter aber, und zwar lediglich im
Interesse der gesetzlichen Ordnung ganz andere Rücksich-
ten, als eine Privatparthei zu nehmen habe, hier auch
in Erwägung komme, daß hier nur von den Folgen einer
durch den Tod des einen Ehegatten bereits getrennten
der Nichtigkeit unterworfenen Ehe die Rede sey, hinsicht-
lich deren keine bestimmten gesetzlichen Anweisungen hem
Richter ertbeilt seycn, daher er zur Einmischung seines Amtes
keine gesetzliche directe Veranlassung mehr vorfinde. —
Rücksichtlich der Standesmäßigkeit der Ehe hatte sich er-
geben, daß k>. die Ehefrau die Tochter eines Einwohners
des Städtchens A. war, der als Oekonom die Grund-
stücke seines Vaters, des dortigen Scharfrichterei-Besitzers,
bewirthschaftcte, b. daß sie in E. bei einem Posamentier .
als Hausmädchen, und in A. bei dem dortigen Ritterguts-
Pächter als Wirthschafterin gedient, und c. hierauf an
den Böttchermeistcr H. in E. sich vcrheirathet hatte, wegen
böslicher Verlassnng aber von demselben geschieden und
für den allein schuldigen Thcil erklärt worden war. Das
Ober-Tribunal hielt es nun, wie schon oben bemerkt,
zweifelhaft, ob die Ehefrau nach ihrer Herkunft als

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