Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

135

schließlich verordnet worden, sein Bewenden behalte. Tie
Appellaten empfingen den ganzen Kindstheil nicht auf
einmal, sondern am 26. Decbr. 1826, nach frühern Ab,
schlagszahlungen, 46 Thlr., und quittirten, daß damit
der ganze Kindstheil nebst Zinsen richtig ausbczahlt sey
Dagegen steht ihnen der Beweis deS Jrrthums frei. Dieser
Fall mit Abschlagszahlungen, Zinsen u. s w. ist ein
anderer als der im §. 797. eit, vorgesehene, wenn ein
Capital von 500 Thlr. Conv. Münze hergeliehen mit
500 Thlr. Courant restituirt, und über diese Zahlung
ohne Vorbehalt quittirt wäre.
Jetzt erhob Kläger die Nichtigkeitsbeschwerde und
das Köm'gl. Geheime Ober-Tribunal erkannte nnterm
26. August 1836:
daß die Förmlichkeiten des eingelegten außerordentlichen
Ncchtsmittcls der Nichtigkeitsbeschwerde für beobachtet an-
zunehmen, auch die Beschwerde selbst für begründet zu
erachten, demzufolge das Appellations-Erkenntniß des
König! Ober-LandcSgcrichts Münster de publ. 27. Jan.
ins. 26. Februar 1826 zu vernichten, die Kosten
desselben nicdcrzuschlagen, und die Kosten des Nich-
tigkeitsverfahrens zu coinpensiren, sodann in der Haupt-
sache auf die Appellation des Klägers das Erkenntniß
erster Instanz deS Stadtgerichts zu Oelde de publ.
den 17. Juni ins. 2. Juli 1835 dahin zu ändern,
daß Kläger nicht, wie geschehen, mit der erhobenen
Klage zur Zeit abzuweksen, vielmehr Verklagter ver-
bunden, demselben eine löschungsfähige Quittung über
den berichtigten Kindstheil der 500 Thlr« Conventions-
Münze unter Edition des betreffenden Dokuments

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer