Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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Thl. 1. Tit. 11. des A. L. N. der Beklagte die Zahlung
angenommen und ohne Vorbehalt quiltirk habe. Las
Land- und Stadtgericht jw Oelde wies durch Erkenntniß
vom 17. Juni 1835 den Klager zur Zeit cum ex-
pensis ab, und zwar aus folgenden Gründen:
Diese Gcsetzstclle (§. 797 eit.) kann im vorlie-
genden Falle keine Anwendung finden, sie ist nicht auf
Zahlungen überhaupt allgemein anwendbar, sondern nur
nach den klaren Worten des Gesetzes bei Rückzahlung
eines Darlehns. Ein für einen spccirllen Fall ausdrücklich
gegebenes Gesetz darf über diesen Fall nicht weiter aus-
gedehnt werden. Hier, wo von der Abtragung eines
Kindcstheils die Rede ist, findet es somit keine Anwendung.
Es treten hier vielmehr die allgemeinen Vorschriften über
Zahlungen und Quittungen ein; Thl. I. Tit. 16 §. 104.
105. Die Quittung begründet gegen den Aussteller nur
eine Vermuthung der nach dem Inhalte richtig empfan-
genen Zahlung, wobei ihm das Recht bleibt, das Gegen-
theil nachzuweisen, hiervon «nacht der Beklagte im vor-
liegenden Falle Gebrauch, und der Beivcis ist als geft'lhrt
zu betrachten.
Auf die Appellation des Klägers wurde dies Er-
kenntnis) vom 2t,en Senate des Ober-Landesgerichts Münster
unterm 27. Jan. 1836 bestätigt, und dabei den Gründen
hinzugesetzt:
Appellant beruft sich für die Anwendbarkeit des § 797.
1. 11. des A. L. R. auf Zahlungen überhaupt ver-
geblich auf §. 83. Tit 16 ibid., «veil diese Stelle
keinestveges auf jene verweis'«, sondern bestimmt, daß cs
bei demjenigen, was bei Darlehne» insonderheit d. h. aus-

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