Full text: Volume (Jg. 5 (1838))

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hat. Denn der §. XV. des Einführungs-Patents vom
5. Februar 1794 sagt schon:
Da im gegenwärtigen Landrechte bestimmt ist, daß die
gesetzlichen und stillschweigenden Hypotheken zwar ihre
bisherigen Vorrechte gegen den eigentlichen Schuldner
und dessen Erben, auf den dritten Besitzer der damit
behafteten unbeweglichen Sache aber, welcher nicht Erbe
seines Vorfahren geworden, nur in so fern übergehen,
als dieselben diesem dritten Besitzer bei der Erwerbung
des Grundstücks bekannt gewesen, re. rc.
Der §. 100. sowohl als der §. 109. fallen beide
unter die I. Abtheklung des §. 99., welcher lautet:
1. von dem Aufgebote der Grundstücke zur Deckung des
Käufers gegen unbekannte Rcalprätcndentcn oder zur
vollständigen Berichtigung seines Besitztitels.
Die Fassung des §. 99. (seines d. h. des Käufers
Besitztktels) deutet schon darauf hin, daß nicht der Fall
der Uebertragung eines gesammten Vermögens, sondern
ein besonderer Rechtstitel vorliegen muß. Der §. 109.
verfügt, daß nach gleichen Grundsätzen wie §. 100,
mithin bei der Prüfung der Legitimation nach denselben
Momenten wie dort verfahren werden soll. Das mehr«
gedachte Rescript vom 26- Juni 1820 bestimmt: der
§. 109. Tit. 51. Thl. I. der Gerichts-Ordnung bezieht
sich offenbar auf kein anderes Aufgebot, als auf das,
jenige, von welchem in der Hypotheken-Ordnung Tit. 2.
§. 95. die Rede ist. In dieser Stelle der Hypotheken-
Ordnung wird vorausgesetzt, daß der Bcsitztitcl nicht
bloß auf andere Weise nachgewkesen worden ist, sondern
es muß auch in Erbschaftsfälleu de titulo authori«

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