Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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Fällen des 5. 332. Thl. I. Tit. 9. keine Nvthigung der
Konsequenz vor, etwas Anderes, als eine Einschränkung des
Eigenthums, ein s. g. jus in superficie (nach §. 213.
Thl. I. Tit. 22.) aus dem einmal für bindend erachteten
Stillschweigen herzulciten. Wir heben aber hierbei auch
andererseits hervor:
Ä. daß in §. 332. eit. nur vom Derlust des Grundei-
gcnthums durch Bauten die Rede ist, und
d. daß dasselbe auch nur gegen Entschädigung
verloren gebt.
Mehr gesichert noch ist der Grundeigcnthümer
II. beim Bauen an der Grenze. Hier ist cs nicht ge-
nügend, daß er auf eine oder die andere Weise (§.
332. cit.) Kenntnis' von der Unternehmung erlangt,
und die Ueberschreitung der Grenze wissentlich ge-
schehen laßt, es ist vielmehr durch den tz. 340. Thl.
I. Tit. 9. zunächst eine jedesmalige Anzeige des Bau-
projekts unter Angabe der Baulinie vorgeschrieben.
Hat nun
1) „der Bauende die Anzeige ganz unterlassen,.
so ist er schuldig, das Gebäude, auf seine Kosten,
i bis innerhalb seiner Grenzen>) einzuziehen, und noch
außerdem die Nachbarn zu enrschädigen." (§. 342.)
Bei unterlassener Anzeige kann sich also der Bauende
nicht (wie zu Nr. I.) auf stillschweigende Zustim-
mung mit rcchelichem Erfolge berufen. Hat aber
2) der Bauende die im §. 340. vorgcschricbenc Anzeige
gemacht, und hat der Nachbar die Linie genehmigt,
so kommt es bei einer dennoch erfolgten Uebcrschrei-
tung daraus an, ob dieselbe höchstens aus culpa
media oder mindestens auS culpa lala erfolgt
J) WaS unter diesen Worten zu verstehen sei, wird unten (bei Note
7) näher erörtert werde».

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