Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

69

kommen könne, wenn der Notar sich lediglich auf die ihm
hierüber beiwohnende Kunde verlassen wolle. Das ist al-
lerdings richtig, aber cs folgt hieraus nicht, daß nun auch
die Versichernng in dem von den Interessenten zu unter-
schreibenden Theilc des Protokolls stehen müsse. Der No-
tar wird sich natürlich sofort, wo er die Zeugen zuzieht,
versichern, daß sic auch die geschlichen Eigenschaften haben,
und da die Zuziehung nothwenvig in Gegenwart der In-
teressenten geschehen muß, so haben diese auch gnügcnd Ge-
legenheit, sich selbst zu überzeugen, ob die Zeugen gültige
Zeugen seien. Dabei aber, daß die Versicherung nicder-
geschrieben werde, haben sie nicht mehr Interesse als dabei,
daß das Attest gehörig abgefaßt werde. Die Sorge für
dergleichen liegt der vom Staate bestellten öffentlichen Per-
son, dem Notar, ob. Das Geheime Obertribunal erkennt
auch selbst air einem andern Orte an, daß eine innere
Nothwcndigkeil nicht dazu zwinge, der Versicherung eine
bestimmte Stelle anzuweisen. Auch der Umstand, daß der
§. 10. dem §. 13. in welchem letztem die Verlesung und
Unterschrift des Protokolls vorgeschrieben ist, vorhergcht,
zwingt nicht zu der Annahme, daß die Versicherung in das
von den Interessenten zu unterschreibende Protokoll gehöre.
Wenn das Attest, wie nachgrwicsen ein Theil des Proto-
kolls ist, so muß das Wort: Protokoll, im §. 13. einschrän-
kend erklärt werden, so daß dieses nicht schon nothwendig
alles das enthalten muß, was §. 10. als Inhalt des Pro-
tokolls vorgeschrieben ist. Aueb der §. 12. bezieht sich ge-
wiß nicht allein auf das §. 13. erwähnte Protokoll, sondem
auch auf das Attest. —
Ist also das Attest ein Theil des Protokolls, so ist auch
die in dasselbe eingcflochtene Versicherung im Protokoll ent-
halten, und es ist der Vorschrift des §. 10. genüge geschehen. —
Bilstein, den 20. März 1847.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer