Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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Versicherung nimmer abgeben, selbst wenn ihm die Zeugen
sagen, daß ihnen diese Verhältnisse nicht entgegcnständen.
Man darf deshalb annehmen, daß nach dem Gesetze Notar
und Zeugen die Versicherung auSsprcchen müssen, und
dann folgt hieraus, daß auch die Zeugen durch ihre Un-
terschrift bekunden müssen, daß sie die Versicherung abge-
geben haben, was sie aber nur dann thun, wenn man
das Attest nicht dom Protokoll trennt, sondern als einen
Thcil desselben betrachtet. —
Wenn nun auch das Attest ein Thcil des Protokolls
ist, so bleibt dessenungeachtet immer noch die Frage offen,
ob die Versicherung nicht in den von den Interessenten zu
unterschreibenden Thcil des Protokolls gehöre. Das Ge-
setz gibt eine ausdrückliche Antwort auf diese Frage nicht,
da cs nur bestimmt, das Protokoll müsse die Versicherung
enthalten. Es ist deshalb zu untersuchen, ob nicht beson-
dere Gründe vorhanden, welche der Versicherung die Stelle
in diesem besonder» Thcile des Protokolls anweisen. Solche
Gründe scheinen nicht vorhanden zu sein. Bei der Be-
rathung des Gesetzes hat man nicht für.nöthig erachtet,
eine besondere Stelle jener Versicherung anzuweisen. Der
erste Vorschlag erwähnt derselben in der Verhandlung oder
im Attest, ein späterer Beschluß des Staatsraths will die-
selbe im Notariatsinstrument ausgesprochen haben; es findet
sich nicht, daß etwas anderes ausdrücklich über die Stel-
lung berathen und beschlossen sei; man hielt also die Sellung
für gleichgülig. Das Geheime Obertribunal findet einen
inncrn Grund darin, daß die Bctheiligten ein wesentliches
Interesse dabei hätten, daß der Versicherung noch in ihrer
Gegenwart Erwähnung geschehe, da sie dadurch die Mög-
lichkeit erlangten, jedem Jrrthum sofort abzubclfen, der
grade bei den nach §. 7. des Gesetzes in Betracht kom-
menden persönlichen Verhältnissen der Zeugen leicht vor-

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