Volltext: Band (Jg. 13 (1848))

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der Notar solle bescheinigen, daß zwischen ihm und den
bei dem Gegenstände bcthciligrrn Personen keines der
in den §§. 9. 10. (§§. 5. 6. des Gesetzes) bezcichneteu
Verhältnisse vorwaitc.
Im Staatsrathe ging man hierauf ein und genehmigte
zugleich den Antrag des Referenten
daß jene vom instrumentircnden Notar auszusprechende
Bescheinigung auf das im §. 13. (§. 8. des Gesetzes) be-
rührte Verhältniß des zweiten Notars und der Zeugen
ausgedehnt werde.
und wies demnächst beim Vortrage des §. 39. (§. 41. des
Gesetzes) darauf hin, daß bei dessen Ueberarbeitung noch
der rxl §. 9. 10. 13. des Entwurfs gefaßte Beschluß zu
beachten sei, wonach es zu den wesentlichen Förmlichkeiten
gerechnet werde,
daß darin der Notar die Versicherung ausspreche, wie
weder er selbst noch die Zeugen auf die in jenen §§.
angegebene Art bei der Sache persönlich betheiligt seien.
In de» Materialien ist also ausdrücklich gesagt, daß
der Notar die Versicherung abgcben soll. Allein das Ge-
setz schweigt hierüber. Dem Notar aber ist es unmöglich,
alles das zu wissen, was er versichern soll und da offenbar
das Gesetz eine solche Versicherung nicht verlangen kann,
so darf man auch nicht annehmen, daß der Notar allein
die Versicherung gebe. Es läßt sich dies auch selbst mit
den Materialien noch vereinigen; nach diesen bezog sich
die Versicherung auf die §§. 5. 6. 8. des Gesetzes er-
wähnten Verhältnisse. Diese waren dem Notar hin-
reichend bekannt; nach dem Gesetz bezieht sich die Versiche-
rung aber auch auf §. 7. und es wäre doch eine zu
große Zumuthung, wollte man verlangen, daß der Notar
wisse, ob nicht die Nr. 2 — 5 bezeichneten Verhält-
nisse vorlägen, ein gewissenhafter Notar wird eine solche

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