Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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Gerichtsordnung in zwei verthcilt war, dar Protokoll
nämlich und das eigentliche N'ctariatsinstrument. —
Bittet tas Attest keinen Theil des Protokolls, so kann
die Unterschrift von Notar und Zeugen unter dem Atteste
keine Unterschrift des Protokolls sein, da diese Unterschrift
und das Protokoll durch etwas Trittes, durch das Attest
getrennt ist. Wollte man daher Protokoll und Attest als
etwas Verschiedenes trennen, so hätte man dem Notar die
eben nicht große Mühe, seinen Namen zu schreiben, nicht
ersparen, ihn Protokoll und Attest jedes besonders unter-
schreiben lassen sollen; man hätte alsdann doch ein Proto-
koll gehabt, dem es nicht an der Hauptsache, am Namen
dessen, der das Protokoll ausgenommen, gefehlt hätte.
Mir scheint indessen bei Abfassung des Gesetzes ein
anderer Gesichtspunkt obgewaltet zu haben. KcineswegeS
wollte man in eine Urkunde zusammenfassen, was nach der
Allg. Gerichtsordnung in zwei verthcilt war, denn nach
den Vorschriften dieser gab cs eigentlich auch nur eine Ur-
krmde, das Notariatsinstrument, da das Protokoll gar nichts
Wesentliches war, und unbeschadet der Gültigkeit des no-
tariellen Aktes ganz wegbleiben konnte. Man bezweckte
aber und das mit Recht, dem Protokoll öffentliche Glaub-
würdigkeit bcizulcgcn und da war es wenigstens im Sinne
der jetzigen Gesetzgebung nöthig, für das Protokoll ähnliche
Formen vorzuschreibcn, wie sie früher für das eigentliche
Notariatsinstrument gegeben waren; man setzte einfach das
Protokoll an die Stelle der in der Allg. Gerichtsordnung
sogenannten Ausfertigung des Instruments, welche eben
auch nichts anders war, als das reinlich abgeschriebene,
von Niemand unterschriebene Protokoll. Wie früher diese
Ausfertigung, war nun das Protokoll zu vollziehen, d. h.
in bestimmter Form zu unterschreiben; im §. 29. ist, wie
schon bemerkt, diese Beifügung der Unterschrift auch wirklich
XII». I«»rga«z K Hel,. 5

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