Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

VII

Heire
intalmiando gegen den Verkäufer, selbst nach lener
Besitztitelberichti'gung, ein Recht .ruf die Sache begrün,
den/ Rechtsfall mitgetheilt von Sommer.263
XXV. Heber die Anwendung des bäuerlichen SuccesllonSae-
setzes für die Provinz Westpbalen vom 13. Juli 1836
rucksichtlich der mit Erben ferneren Grades konkur-
rirenden Erben näherer Grade — rucksichtlich der seit
1806 aus einzelnen Bestandtheilen anderer Bauerguter
gebildeten bäuerlichen Besitzungen — und wegen tes
Vorzug- der blvS in der Landwehr dienenden Miler-
ben. 'Rechtfall, mitgetheilt von Sommer, . . .270
XXVI. Zu der Notariats-Verordnung vom tf. Juli 1846 §. 10.
Vom Herrn OberlandesgerichtS-Assessvr S. in H. . . 282
XXVII. lieber den Unterschied zwischen Kauf- und Lieferungs-
verträgen. Vom Herrn Oberlandsgerichts - Assessor
S. in H.285
XXVIII. Findet in Jnjuriensachen gegen vorläufig freisvrechende
Erkenntnisse ein Rechtsmittel deS Verklagten statt?
RechtSfall mitgetheilt von Sommer.287
XXIX. Findet nach dem Reglement für die Proviuzial-Feuer-
Sozietät der Provinz Westphalen vom 5. Januar 1836
tz. 107. der ordentliche Weg Rechtens in dem Falle
Statt, wo die Gesellschaft behauptet, daß der Brand-
beschädigte die zum Wiederaufbau erhaltenen Persiche
rungSgetter nicht vollständig zu diesem Zwecke ver-
wandt habe? Rechtsfall, mitgetheilt von Sommer. . 290
XXX. Findet die im §. 1. und 14. des Gesetzes über die Ver-
jährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni
1840 für Reklamationen gegen Abgaben vorgeschriebene
einjährige Verjährung auch dann Statt, wenn behauv-
tet wird, daß die Abgabe an und für sich gar nicht
bestanden hat? Rcchtssall, mitgetheilt von Sommer. 205
XXXI. 14 Der bei einer gerichtlichen Verhandlung für den
Schreibens Unerfahrnen unterschreibende glaubhafte
Mann muß der Protokoll - Vorlesung — nicht aber
nothwendig der ganzen Verhandlung — beiwohnen,
und auS feiner Unterschrift wird, daß jenes geschehen,
vermutbet. (Anh. tz. 5. «. L. R. Thl. I. Tit. 5. Anh.
§. 68 60. 70. A. G. O. IM. 1. Tit. 10., Anh. §. 421.
A. G. O. IM. II. Tit. 2. § 17. Cirkular-Verordnung
vom 30. Dezbr. 1708 Mch. V. §. 1. Verordnung v.
20. Juni 1816 A. L. R. IM. I. Tit. 5. §$. 176. ff.
A. G. O. Thl. II. Tit. 2. §. 46.) 2) Die Wahl eines
solchen glaubhaften MannS kann die Partei dem in-
strumentirenden Richter ausdrücklich oder stillschweigend
überlassen, und daß solches geschehen, wird aus dessen
Unterschrift vermuthet. 3) 'Nur solche für gerichtliche
Verhandlungen (wie sä i.) gegebene Vorschriften be-
gründen im Fall der Derabsäamung eine Nichtigkeit

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