Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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Wünscht der Liberalen — zu denen wir auSweiS unser»
Archivs von jeher gehört, daß wir uns baß freuen, da
wir uns nun nicht erst, wie Manche, eine Begeisterung
anzulügen haben, die aber, weil sie gemacht, nicht natür-
lich ist, sich zu Uebertreibungen verirrt — zu hoffen nicht
wagten, ist eingetreten, es soll eine Staatsverfassung mit
dem Souverän vereinbart werden. Wir schreiben dies im
Augenblicke der Wahlen dazu (8. Mai). Dieses Verein-
baren verstehen wir aber nicht etwa so, daß augenblicklich
tnbul» rnsa vorhanden, kein rechtlicher öffentlicher Zustand
vorliege, sondern es soll mit der rechtlich bestehenden Re-
gierung grrathschlagt werden, welche öffentliche Einrich-
tungen dem Staate nothwendig und heilsam, die dann auf
dem Vertrag-Wege eingeführt werden und Dauer versprechen.
So eigenthümlich der Weg ist, ans dem Preußen zu dem,
was die Zeit schon lange erheischte, gekommen, so fest ist
;m klebrigen der Standpunkt, von dem wir ausgehen,
nämlich von der gesetzlichen Regentengewalt des König-
lichen Hause-, das der Staat durch allmählige Erwer-
bung der einzelnen Provinzen zusammengebracht hat, und
jetzt die Verfassung mit dem Volke vereinigt.

13.
Die Verordnung v. 29. März 1844, betreffend da»
gerichtliche und Disciplinar - Strafverfahren gegen Beamte,
so wie das bei Pensionirungen zu beobachtende Verfahren
sind in Beziehung auf den Richterstand durch die Verord-
nung vom 6. April 1848 (Gesetz - Samml. S. 87) außer
Kraft gesetzt.. Es ist traurig genug, daß es erst einer
Revolution bedurfte, um die durch das Gesetz vom 29. März .
1844 verletzten alten Rechte de- Richterstandes, die zu-
gleich Garantien des Volkes sind, wieder zur Geltung zu
bringen.

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