Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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De« steht jedoch die Bestimmung entgegen, daß er,
um den säumigen Zahler seiner Kuxe für verlustig zu er-
klären, keiner Erkenntnisses bedürfe. Auch liegt in der
That bei dieser Derlustigkeitserklärung keine Dergwerksstrei-
tigkeit unter zwei verschiedenen Parthcien vor. Die Frage,
ob der Eigenthümcr einer KuxcS durch Säumigkeit in der
ausgeschriebenen Zahlung seines Eigenthums verlustig ge-
worden, ist nicht zwischen zwei Parteien, sondern zwischen
dem Staate und dem bisherigen Eigcnthümer des Kuxes
zu entscheiden. Sie muß bereits feststehen, bevor die her-
renlos gewordene Kuxe anderweit vergeben werden könne.
Der gehorsame Gewerke erwirbt nicht von dem eaducirten,
nicht dessen Eigenthum, sondern von dem Staate ein
herrenlos gewordenes. Es waltet also zwischen dem bis-
herigen und vem neuern Eigenthümer ein privatrechtliches
Berhältniß, über welches der Richter zu entscheiden be-
rufen sein könnte, nicht ob, und es kann daher weder
dem bisherigen Eigenthümer eine Vindikationsklage gegen
den neuen Erwerber gestattet werden, noch steht demselben
zu, gegen dey neuen Erwerber im Wege Rechtens aus-
zusühren, daß die gesetzlichen Bedingungen der Caduri-
rung nicht vorhanden gewesen seien.
Die Gründe, welche der AppcllationSrichter für die
entgegengesetzte Ansicht geltend gemacht, sind nicht haltbar.
Allerdings gehört das Bergeigenthum unter die Gegen-
stände des PrivatrechtS, es ist aber, wie oben ausgcführt
worden,^.ianichfachen Beschränkungen unterworfen und die
allgemeine Regel des §. 1. der Einleitung zur Allgem.
Gerichtsordn, erleidet hier eine Ausnahme, da im §. 281.
Thl. II. Tit. 16. deS A. L. R. ausdrücklich ausgespro-
chen ist, daß die Caducirung von Kuxen ohne jegliche«
rechtlicheS Gehör durch ein bloßes Dekret ausgesprochen
wird. Die Behauptung des AppellationsrichterS, daß dir-

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