Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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den Interessenten streitig sei, ob durch Verträge, Verlei-
hungen oder rcchtsverjährten Besitz eine gewisse Höhe des
Wasserstandes bestimmt sei, ordne es gerade eine gericht-
liche Erörterung an, und hier werde ja von den Klägern
behauptet, daß sie durch hundertjährigen und langem
Besitz das Recht erworben batten. Und wollte man end-
lich das andere in dem Edikt vorgeschriebene Verfahren
Anwendung finden lassen, so sei ja die Kommission, welche
den Merkpfahl zu setzen haben solle, keine ständige Be-
hörde,/die darum angegangen werden könne, sondern sie
werde erst, und zwar aus der Gerichtsbehörde und aus
der Provinzial - Polizeibehörde jedes Mal gebildet, und es
müsse also gleichgültig sein, bei welchen dieser beiden der
Antrag gestellt werte. Hier würde also höchstens folgen,
daß das Gericht wegen Anordnung der Kommission mit
der Polizeibehörde in Kommunikation zu treten habe, was
eventuell beantragt werde.
Das Königl. Land- und Stadtgericht zu Arnsberg
verwarf im Urtel vom 9. März d. I. den Einwand der
Inkompetenz als unbegründet und legte der Beklagten die
Kosten der Präjudizial-Entscheidung auf.
Gegen dies Urtel hat sie rechtszeitig oppellirt, und
ihre Beschwerde darin gesetzt, daß die Einrede der In-
kompetenz verworfen worden und ihr die Kosten aufgelegt
seien. Die Beschwerde ist begründet, und es mußte, un-
ter Kompensation der Kosten, das erste Urtel, wie gesche-
hen, abgeändert werden.
Die Inkompetenz der Gerichte läßt sich zwar aus dem
Gesetze vom 28. Febr. 1845. nicht herleiten. Der §. 1.
desselben bestimmt am Schluffe ausdrücklich:
jedoch verbleibt es in Ansehung der Benutzung des
Wassers zu Mühlen und anderen Triebwerken, so
wie auch in Ansehung der Fischereiberechtizzung und

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