Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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kanntmachung eine präklusivische Frist zur Geltendmachung
vorbestimmt.
Uebrigens bestritt Beklagte, daß solche Stauungen den
Klägern'wirklich Schaven thäten und begründete es näher;
principaliter aber hielt sie die Sache gar nicht zur rich-
terlichen Kognition angethan uud beantragte:
den Kläger mit seinem Anträge abzuweisen und ihm
anheim zu geben, zuvor die Setzung einer Merk-
pfahls bei der kompetenten Behörde zu beantragen.
Dar Gesetz vom 28. Febr. 1843 spreche den allge-
meinen Grundsatz aus, daß jeder Ufcrbesitzer eines Pri-
vatflusses berechtigt sei, dar an seinem Grundstücke vor-
überfließende Wasser zu benutzen, und daß bei Erörterung
der Frage: ob durch Bewässerungsanlagen einem zur Zeit
der Publikation des Gesetzes bestehenden Triebwerke das
zum Betriebe in dem bisherigen Umfange erforderliche
Wasser entzogen werde, die Entschädigung mit Ausschluß
des Rechtsweges der Regierung zustehe. Wollte man in-
deß diese Bestimmung ihrer Allgemeinheit wegen nicht auf
die gegenseitigen Verhältnisse zweier Triebwerke anwendbar
erachten, so sei das Resultat auch nach den früheren diese
speciell betreffenden Gcsetzvorschriften dasselbe. Das Edikt
vom 15. Nov. 1811 spreche unverkennbar das Prinzip
aus, daß bei Streitigkeiten über die Stauung des Was-
sers die Polizeibehörde nach einem summarischen Verfah-
ren eine vorläufige Entscheidung treffen solle, welche für
die Interessenten so lange zielgebig betrachtet werde, bis
derjenige Interessent, welcher sich nicht dabei beruhigen
wolle, im gerichtlichen Wege eine andere Normirung er-
wirkt habe. Speciell aber verordne das Edikt, daß bei
Mühlen und anderen durch Wehre oder Schleusten ver-
anlaßten Störungen, wo der Wasserstand noch nicht durch
einen unter polizeilicher Aufsicht gesetzten Merkpsahl be-
XIII, Jahrgang 40

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