Full text: Volume (Jg. 13 (1848))

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nicht? sind die Parteien im Streite über die Anwendbar-
keit der Gesetze vom 15. Nov. 1811 und vom 23. Febr.
1843. Die Verklagte hat behauptet, daß dieselben hier
zur Anwendung kommen, und darauf ihre Einreden ge-
stützt, Kläger haben die» bestritten und ist ihre Ansicht
auch durch die Gesetze selbst gerechtfertigt.
1) Das Gesetz vom 23. Febr. 1843 regulirt nur die
Benutzung der Privatfliisse im Interesse der Boden-
kultur, wie dies die einleitenden Worte des Gesetzes
deutlich ausdrücken:
„Verwendung des fließenden Wassers zur Ver-
besserung der Bodenkultur."
ferner bestimmt der §. 1. ej. noch:
„daß es in Ansehung der Benutzung des Was-
sers zu Mühlen und anderen Triebwerken — und
der Vorfluth bei den bestehenden gesetzlichen Vor-
schriften bleibe, so weit diese durch gegenwärtiges
Gesetz nicht ausdrücklich abgeändert sind."
Dieser §. schließt also wieder ausdrücklich die Trieb-
werke von der Anwendung diese» Gesetzes aus, im
Verlaufe desselben gedenken zwar die §§. 16. 23.
der Mühlen und Triebwerke, jedoch immer nur in-
sofern, als deren Besitzern dann ein Widerspruch
oder ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn der
oberhalb liegende Uferbesitzer das sonst frei herab-
strömende Wasser entweder ganz oder theilweise bei An-
lagen zur Verbesserung der Bodenkultur verbraucht.
In anderer Weise wird der Mühlen- und Trieb-
werke gar nicht gedacht, noch weniger also das Ver-
bältniß zweier Eriebwerke gegen einander geregelt.
Dazu kommt noch, daß da» Gesetz sich überhaupt
nicht sowohl auf schon bestandene Bewässerungs-
anlagen im Interesse der Bodenkultur, sondern auf

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